Staatsterrorismus und hybride Bedrohungen – Herausforderungen für Sicherheitsbehörden / State Terrorism and Hybrid Threats – Challenges for Policing in Democracies (D/E)

Staatlich gesteuerte oder unterstützte Gewalt- und Einflussaktivitäten stellen demokratische Gesellschaften und ihre Sicherheitsbehörden vor besondere Herausforderungen. Das Seminar untersucht Erscheinungsformen solcher Aktivitäten: von Einschüchterung und Gewalt gegen Oppositionelle im Ausland über Sabotage bis zur Nutzung krimineller Akteure und digitaler Einflussoperationen. Dabei werden die Begriffe Staatsterrorismus, staatlich unterstützter Terrorismus und hybride Bedrohungen eingeordnet und voneinander abgegrenzt.

Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen auf die polizeiliche Arbeit. Welche Hinweise können auf einen staatlichen Hintergrund von Straftaten hindeuten? Wie lassen sich unterschiedliche Erklärungsansätze prüfen? Welche Herausforderungen entstehen, wenn lokale Tatgeschehen mit grenzüberschreitenden Netzwerken, politischen Interessen oder verdeckter Einflussnahme verbunden sind?

Zentrale Themen sind:

• Erscheinungsformen und Zielsetzungen staatlich gesteuerter oder unterstützter Gewalt- und Einflussaktivitäten
• Transnationale Repression: Bedrohung, Einschüchterung und Gewalt gegen Oppositionelle und andere gefährdete Personen
• Sabotage und Angriffe auf kritische Infrastrukturen
• Einsatz krimineller Netzwerke, Mittelsleute und kurzfristig angeworbener Täter
• Zusammenwirken physischer Aktionen, digitaler Angriffe und Desinformation
• Bewertung möglicher staatlicher Verbindungen und Grenzen der Zuschreibung
• Zusammenarbeit zwischen Polizei, Nachrichtendiensten, Justiz und internationalen Partnern
• Schutz gefährdeter Personen und Einrichtungen sowie verantwortlicher Umgang mit sensiblen Erkenntnissen

Anhand ausgewählter deutscher und internationaler Fallbeispiele analysieren die Teilnehmenden Vorgehensweisen, Akteurskonstellationen und behördliche Reaktionen. Dabei wird zwischen gesicherten Erkenntnissen, begründeten Verdachtsmomenten und offenen Fragen unterschieden. Besonderes Augenmerk gilt den Schnittstellen zwischen allgemeiner Kriminalitätsbekämpfung und polizeilichem Staatsschutz sowie den jeweiligen Aufgaben, Befugnissen und Informationswegen der beteiligten Behörden.

Fachliche Impulse werden mit moderierten Fallanalysen und dem internationalen Erfahrungsaustausch verbunden. Die Teilnehmenden erarbeiten, wie relevante Hinweise im eigenen Aufgabenbereich erkannt, nachvollziehbar dokumentiert und an zuständige Stellen weitergegeben werden können. Zugleich reflektieren sie das Spannungsverhältnis zwischen wirksamer Gefahrenabwehr, rechtsstaatlichen Anforderungen und dem Schutz einer offenen Gesellschaft.

Ziel ist es, staatlich gesteuerte oder unterstützte Bedrohungen differenziert einzuordnen, mögliche Zusammenhänge in polizeilichen Sachverhalten zu erkennen und die behördenübergreifende Zusammenarbeit zu stärken.

Das Seminar richtet sich an Fach- und Führungskräfte der Polizei und weiterer Sicherheitsbehörden, insbesondere aus den Bereichen Staatsschutz, Ermittlung, Analyse, Lagebewertung und Schutzaufgaben. Angesprochen sind außerdem Beschäftigte, die mit grenzüberschreitenden Bedrohungen oder der nationalen und internationalen Sicherheitszusammenarbeit befasst sind.

Grundlegende Kenntnisse polizeilicher oder sicherheitsbehördlicher Arbeitsweisen werden vorausgesetzt.